AGB

I. Geltung und Allgemeines

I.1. Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) finden Anwendung auf sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Fa. SB Ohrndorf, Industriestr. 8d, 57572 Niederfischbach (nachfolgend kurz SBO), und deren Auftraggeber und Auftragnehmer, die Geltung wird für das erste Rechtsgeschäft und für alle Zusatz- und Folgeaufträge, sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart.

I.2. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen von Dritten haben keine Gültigkeit und diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die SBO erklärt ausdrücklich nur aufgrund ihrer AGB kontrahieren zu wollen.  Wird ausnahmsweise die Anwendung der AGB von Dritten schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur soweit, als sie nicht mit diesen AGB kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.

I.3. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen oder diesen AGB bedürfen zu ihrer rechtswirksamen Einbeziehung der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann gegebenenfalls nur schriftlich abgewichen werden. Nebenabreden bestehen nicht.

I.4.  Wurde die Geltung von DIN-Normen vereinbart, so gelten diese nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. DIN-Normen sind mithin diesen AGB nachrangig.

I.6.  Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung Deutschen Rechts. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch, Gerichtsstand ist Niederfischbach.

I.7. Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse der SBO gehen davon aus, dass die vom Auftraggeber gestellten Gewerke und Materialien für die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich, auch nach Beginn der Arbeiten, heraus, dass das Gewerk nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat der Auftraggeber den dadurch notwendigen Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zu tragen.

II. Kostenvoranschlag

II.1. Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages.

II.2. Kostenschätzungen und Kostenvoranschläge der SBO sind unverbindlich; eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.

II.3. Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit der Erstellung verbundenen Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand entgeltlich. Bei Erteilung eines Auftrages werden die für den Kostenvoranschlag bereits entrichteten Entgelte auf die Endabrechnung angerechnet.

III. Angebote

III.1. Angebote der SBO sind freibleibend und werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines von der SBO erstellten Angebotes ist – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung schriftlich innerhalb von 6 Wochen nach Zugang möglich.

III.2. Angebote oder Bestellungen des Auftraggebers nimmt die SBO durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Erbringung der Leistung an.

IV. Leistungsausführung und -umfang

IV.1. Zur Ausführung der Leistung ist die SBO erst dann verpflichtet, wenn alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat und gegebenenfalls eine vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Mit Erfüllung dieser Voraussetzungen beginnt die Leistungsfrist.

IV.2. Leistungen, die nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis, Angebot, Auftragsbestätigung oder in sonstigen von der SBO gezeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht geschuldet.

IV.3. Erfolgt die Ausführung der Leistungen aufgrund von vom Auftraggeber übergebenen Plänen, Grundrissen und Skizzen oder Anweisungen garantiert dieser dem Auftragnehmer die Richtigkeit der beigestellten Unterlagen und Angaben. Eine Prüfpflicht der SBO hinsichtlich dieser Unterlagen und Angaben besteht nicht. Sollte der Auftraggeber eine Überprüfung der von ihm beigestellten Gewerke oder Unterlagen wünschen, so ist eine solche ausdrücklich zu vereinbaren und der Auftraggeber schuldet hierfür ein angemessenes Entgelt.

IV.4. Für zur Durchführung des Auftrages notwendige behördliche Bewilligungen pp. hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu sorgen.

IV.5. Der Auftraggeber stellt – soweit erforderlich – für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos der SBO Energie, Wasser und abschließbare Räumlichkeiten für den Aufenthalt von Mitarbeitern der SBO, sowie für Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung und trägt die Gefahr für angelieferte Materialien und Werkzeuge.

IV.6. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial durch die SBO ist gesondert angemessen zu vergüten, soweit hierfür nicht bereits eigene Positionen in Leistungsverzeichnis etc. enthalten sind.

IV.7. Beschränkungen des Leistungsumfanges

Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht keine Gewähr und ist mit einer sehr beschränkten und nur mit einer den Umständen entsprechenden Haltbarkeit zu rechnen. Bei eloxierten und beschichteten Materialien sind Unterschiede in den Farbnuancen nicht ausgeschlossen. Die Haltbarkeit von Schlössern, Antrieben, Schließeinrichtungen und dergl. richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik. Schutzanstriche halten drei Monate.

V. Leistungsfristen und -termine

V.1. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Sphäre der SBO zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen angemessen verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen der ursprünglich vereinbarten Leistungen.

V.2. Die durch nicht von der SBO zu vertretende Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.

V.3. Die SBO hat die vereinbarten Leistungen innerhalb angemessener Frist zu erbringen. Ein Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn ein solcher ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

V.4. Unterbleibt, außer im Falle eines berechtigten Rücktrittes gemäß den gesetzlichen Vorschriften, auf Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind der SBO alle ihr dadurch entstehenden Nachteile einschließlich entgangenen Gewinnes zu vergüten.

VI. Entgelte/Preise

VI.1. Wird ein Auftrag ohne vorheriges schriftliches Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann die SBO jenes Entgelt geltend machen, das ihrer Preisliste oder dem allgemein angemessenen Entgelt entspricht. Pauschalpreisvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit.

VI.2. Alle genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der Kalkulationssituation im Zeitpunkt der Angebotsstellung und sind jedenfalls zwei Monate ab Abschluss des Vertrages gültig. Wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, Energie- oder Transportkosten, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern, erhöht oder ermäßigt sich das vereinbarte Entgelt oder der vereinbarte Kaufpreis entsprechend.

VI.3. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht explizit ausgewiesen.

VI.4. Die SBO ist berechtigt, nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes Teilzahlungen/Zwischenabschläge zu begehren und/oder Material im Voraus in Rechnung zu stellen, insbesondere bei durchlaufenden Posten. Desweiteren ist die SBO berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von einem Drittel des vereinbarten Entgeltes nach Auftragserteilung in Rechnung zu stellen. Dies mit gesondertem Schreiben unter Aufgabe des genauen Abschlagsbetrages.

VI.5. Sämtliche Zahlungen haben kosten-, spesen- und abzugsfrei für die SBO zu erfolgen.

VI.6. Bei Zahlungsverzug (15 Tage nach Rechnungsstellung) hat der Auftraggeber die durch den Zahlungsverzug entstandenen und entstehenden zweckmäßigen und notwendigen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und fällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten der SBO zu ersetzen. Hinzu treten die gesetzlichen Verzugszinsen.

VI.7. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder diese von der SBO ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.

VI.8. Ist der Auftraggeber mit einer aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen  Zahlungspflicht gegenüber der SBO in Verzug, ist diese unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, ihre Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus allen Vertragsbeziehungen fällig zu stellen und gegebenenfalls ausgelieferte Sachen wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist durch diese Handlungen nur zu entnehmen, wenn dies durch die SBO ausdrücklich erklärt wurde.

VII. Verrechnung

VII.1.  Bei Verrechnung nach Längenmaß wird die größte Länge   zugrunde   gelegt, dies    sowohl   bei   schräg geschnittenen und ausgeklinkten Profilen als auch bei gebogenen Profilen, Handläufen und dgl.   sowie bei Stiegen-, Balkon-  und   Schutzgeländern, Einfriedungen und dgl. Bei Verrechnung eines Flächenmaßes wird stets das kleinste, die ausgeführte Fläche   umschreibende Rechteck zugrunde gelegt.  Die Verrechnung nach Masse erfolgt durch Wägung. Ist eine Wägung nicht möglich, ist das   Handelsgewicht maßgeblich.  Für   Formstahl und Profile   ist   das   Handelsgewicht, für   Stahlblech und Bandstahl sind je mm der Materialdicke   8,0 kp/m² anzusetzen; die Walztoleranz ist jeweils enthalten

VIII. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte

VIII.1. Alle gelieferten und montierten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SBO.

VIII.2. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch sämtliche zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei einer derartigen Verletzung von Schutzrechten hält der Auftraggeber die SBO schad- und klaglos.

VIII.3. Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen der SBO bleiben ebenso wie Abbildungen und dergleichen deren geistiges Eigentum und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

IX. Übergabe und Übernahme

IX.1. Die SBO wird den Auftraggeber rechtzeitig vom beabsichtigten Abnahme-/Übergabetermin benachrichtigen; sollte der Auftraggeber den avisierten Termin nicht wahrnehmen oder die Abnahme/Übergabe unberechtigt verweigern, tritt die gesetzliche Abnahmefiktion ein und die Abnahme/Übergabe als am vorgesehenen Übergabetermin erfolgt. Einer gesonderten Fristsetzung bedarf es nicht.

X. Gewährleistung

X.1. Die Gewährleistung erfolgt primär durch Behebung der nachgewiesenen, nicht unwesentlichen Mängel innerhalb angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist nach Wahl der SBO angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern.

X.2. Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe/Abnahme der Sache/des Werkes das Vorliegen eines nicht nur unwesentlichen Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen. Die Beweislastumkehr wird ausgeschlossen.

X.3. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert, ergänzt oder instandgesetzt worden sind, ausgenommen bei verschuldetem Verzug der SBO in Erfüllung der Gewährleistung.

X.4. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche – unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung des Mangels schriftlich der SBO bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme/Übernahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

X.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt dies – soweit von der gesetzlichen Inhaltskontrolle zugelassen – ebenfalls.

XI. Schadenersatz

XI.1. Die SBO haftet bei Schäden an allen ihr vom Auftraggeber zur Bearbeitung übergebenen Sachen nur für verschuldete Beschädigungen.

XI.2. Die SBO haftet nur für solche Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt wurden, sofern es sich nicht um Personenschäden oder um Schäden an Sachen handelt, die sie zur Bearbeitung übernommen hat. Die Haftung für Folge- und Verzugsschäden ist für jeden Fall ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit obliegt dem Nachweis durch den Geschädigten.

XI.3. Schadenersatzforderungen verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

XI.4. Ansprüche aus dem ProdHaftG gegen die SBO sind ausgeschlossen.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

XII.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Niederlassung der SBO.

Stand: August 2019